Am 14. Ferbruar wird der Vietnamese Nguyeb S. von dem Ladendetektiv Norman K. im Supermarkt Kaiser’s in Berlin-Lichtenberg des Diebstahls bezichtigt. In einem hinteren Raum gezerrt, wird er von oben bis unten abgestastet. Der deutsche Detektiv von der „Berliner Wache“ fällt sein Urteil und verpasst dem Führerschein und dem „Ausweisersatz“ des Vietnamesen den Firmenstempel „Kaiser’s“ und fügt mit eigener Handschrift hinzu: „Ladendieb“. Dem an der Stelle erteilten Hausverbot wird mit Knüppelschlägen Nachdruck verliehen. (Tsp, Frank Jansen, 14.2.2001)
Die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft würde sich über diesen Fall aus dem Lebensalltag in Deutschland „wundern“, wenn nicht ihn begrüßen oder ganz „neutral“ ignorieren, und immer noch die Aussage treffen „das ist doch nur ein Einzellfall !“.
Da es in Deutschland ja nur von „Einzeltätern“ wimmelt, sind die über hundert Mordfälle innerhalb von zehn Jahren auch nur „Einzelfälle“ (Siehe unvollständige Chronologie von FR und Tsp). Bange um das Ansehen Deutschlands kann sich die Bundesregierung leisten, begangene Morde an Migranten auf „deutschem Boden“ pflichtbewusst zu unterschlagen. So stellt Heike Kleffner in der FR vom 14.09.2000 fest „Von 1990 bis heute nennt die Bundesregierung 20 Tötungsdelikte rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motiviert anhand von Meldungen der Landeskriminalämter. Die Chronik von FR und Tagesspiegel dokumentiert 93 Fälle. Nicht aufgeführt ist ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus 1994 in Stuttgart, bei dem sieben Menschen starben. Auch der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Lübeck 1996, der zehn Todesopfer forderte, findet sich nicht. “
Die mörderisches Handeln einschliessende Realität in der bundesdeutschen Republik ist keinesfalls auf medial begrenzt erfassten Fälle auf der „Straße“ beschränkt. Diese reflektieren nur den „sichtbaren“ Gipfel des Eisberges. Das Fundament des Eisberges hat rechtlich und historisch verfestigte Beständigkeit, die es sich nicht erlaubt, einfach entlarvt und angegriffen zu werden. Etliche Nutznießergemeinschaften dieses System „Eisberg“ leisten ihren abgestimmten Beitrag zur Aufrechterhaltung des Ganzen. Von Politik-Wirtschaft-Medien über die Mitte bis zum Stammtisch vereint sich ein Konglomerat, das in Wechselwirkung die rassistische Realität täglich reproduziert. Und die „Zivilcourage“ der „Anständigen“, die auf Gebot des Staates den „Aufstand“ proben, ist nur eine Begleitmusik des unsäglichen Werdegangs. Während die einen attackieren und totschlagen, jammern die anderen um das Ansehen Deutschlands. Beiden gemeinsam ist der Nenner: „das Wohlergehen Deutschlands“. Die einen wollen dies „ausländerfrei“, die anderen durch „friedliche“ Unterordnung nach den Bedürfnissen des Standorts Deutschland. Der Staat steuert und formt den ganzen Ablauf schließlich in neue Ausrichtungen und Gesetze, die neue Startbedingungen für die Kontinuität der systematischen Diskrimienierung und (auch tödlichen) Ausgrenzung der MigrantInnen und Flüchtlinge gewährleisten.
Dieses „fruchtbare“ Zusammenspiel ist aus der Phase der Pogrome Anfang der 90’er beispielhaft bekannt. Die in den 80’er Jahren durch Politik und Medien massiv betriebene Hetze gegen „Asylantenflut“ kulminierte kurz nach dem „Zusammenwachsen was zusammengehört“ in mordlüstigen Attacken gegen die Migranten in Hoyerswerda und Rostock und dem staatlich ausgeführten Vertreiben dieser. Die historische Bedeutung jener Tage entnehme mensch der Ansprache des damaligen Innenministers Seiters in Rostock. Nach dem er sich über den „Schaden für Deutschlands Ansehen“ beklagt, kommt er zu der maßgebenden Kernaussage „Aber wir müssen handeln gegen Mißbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, daß wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“. Und der Bundestag konnte 1993 auf die vorprogrammierten Vorfälle endlich mit der lang ersehnten faktischen Abschaffung des Asylrechts reagieren. Dass der rassistische Mob, der das Leben hunderter von Migranten auf dem Gewissen hatte, sich in der Rolle des wahren Verteidigers deutscher Interessen bestätigen konnte, spricht für sich selbst
Der Mainstream erzwingt mit all seiner Meinungsbildungsmacht und der Selbstsicherheit, die Staatsgewalt im Rücken zu haben, auf Biegen oder Brechen die vorherrschende Auffassung für Fußvolk „einleuchtend“ zu präsentieren, als sei die Gegenwart der Migranten die Ursache des Übels selbst. Diese tagtäglich refreshed Auffassung ist mit der seit eh und je weit verbreiteten Haltung dem „Fremden“ gegenüber vorwärts und rückwärts kompatibel. Zu gern werden Fakten und Daten unter den Teppich gekehrt, die eindeutig belegen, was für eine bedeutende Rolle die Migranten in diesem Land hatten und haben, welch einer rassistischen Behandlung und Ausgrenzung sie trotzdem seit jahrzenten systematisch ausgesetzt sind, und wie sie zu dem „Ausländer“ stigmatisiert werden, den man gern immer als Angriffsziel beibehalten will.
Nur einige Beispiele bezüglich der Manipulation und Verzerrung der Tatsachen duch die Medien, um den „üblen Ausländern“ vorzuführen, seien hier genannt. Auf der Spiegel-Titelseite vom 14.4.1997 sind eine „ausländisch“ ausssehende, offenkundig wütende Frau mit türkischer Fahne, Frauen mit Kopftücher und mit Tschakos und Messern hantierende Jugendliche dargestellt. Die Titelgeschichte lautet „Gefährlich fremd – Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“. Weiter im Heft heißt es: „Bomben in den Vorstädten – Ausländerintegration ist gescheitert. Überall im Land entsteht eine explosive Spannung. Bei jungen Türken und Aussiedlern, Randgruppen ohne Perspektive, wächst die Bereitschaft, sich mit Gewalt zu holen, was die Gesellschaft ihnen verweigert.“ Eine Untersuchung des Duisburger Instituts für Sprach-und Sozialforschung über „Behandlung der ausländischen. Straftätern in den Medien“ kommt zu dem Ergebnis: „In den Berichten erfährt man (im Gegensatz zu jenen über Einheinmische) kaum einmal etwas über die Beweggründe der Täter. In aller Regel nehmen die Journalisten die Perspektive des Gerichts oder der Polizei ein“ (1999). Eine andere Studie "Berichterstattung über kriminelle Delikte in Print-Medien" schlussfolgert: „Straftaten ausländischer Personen werden zumeist drastischer und brutaler geschildert als solche von deutschen Tätern“ (NRW, 1997). Und last but not least hat Anfang der 90’er Jahre ein Werbeplakat von BILD an Bushaltestellen stadtweit die „drückende“ Frage auf den Punkt gebracht „Asylanten in Berlin - Wer soll das bezahlen ?“.
Wenn die nicht abreissenden Übergriffe zügellose Maße annehmen und die „Weltoffenheit“ Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit meist unvermeidlich angekratzt wird, mobilieseren der Staat und seine mediale Gefolgschaft die hilflose Empörung gegen Gewalt. Auch und gerade die Wirtschaft duldet es mit ihrem Machtwort nicht, dass ihre Kapitalinteressen im In- und Ausland Schaden aus dem unkonntrollierten Treiben von Neonazis erleiden. Erst wenn die bedingte Nützlichkeit der „Ausländer“ nachvollziehbar klargestellt wird und sie dem entprechend zurecht gewiesen werden, geht ein Geschrei „der Empörung“ über Rechtsextremismus um die Republik. Dabei geht es unverkennbar nicht um die Selbstverständlichkeit „Gleiche Rechte“ oder um die entgültige Beseitigung der institutionell festgeschriebenen Diskriminierungen in allen Lebensbereichen. Dass eine solche Erwartung von der angeregten „Zivilgesellschaft“ nicht eintreten wird, war absehbar. Es wäre naiv, hätte mensch sich Hoffnungen auf Verbesserungen an der Situaition der MigrantInnen und Flüchtlingen gemacht. Anders ist auch die fehlende Begeisterung der 7,5 Mio. Meschen mit Migrationshintergrund für den „Aufstand der Anständigen“ nicht erklärbar. Längst hat der überweigende Teil der MigrantInnen und Flüchtlinge erkannt, dass von der dominierenden Majorität nichts positives in ihrem Sinne ausgehen kann. Die Resignation und die verstärkte Orientierung an „eigene“ Werte sind selbstverständliche Konsequenzen dieses Erkenntnisses.
Spätestens hat die Nicht-Einlösung der Versprechungen der Rot-Grünen Regierung die Wahrnehmung verfestigt, für immer als die Nachsehenden behandelt zu werden. Ohne euphemistische Tricks anzuwenden, haben die höchsten Repräsentanten dieser Regierung zum Ausdruck gebracht, was sie von den sog. „Ausländern“ halten. Bundeskanzler Schröder hat 1998 die mir einer Hetze begleitete Ausweisung des 14-jährigen, in München geborenen, Mehmet mit den Worten „Wer das Gastrecht missbraucht“, den muss man „am Kragen packen und raus damit“ abgehakt. Selbst wenn die bislang hartnäckig geleugnete Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, durch den Satz in der Regierungsvereinbarung : der „unumkehrbarer Prozess der Einwanderung“ ist anzuerkennen“ neu interpretiert wird, zeigen die deutlichen Worte des Innenministers, Otto Schilly, auch die Grenzen des Lippenbekenntnisses. Sein unverhohlener Satz, der nichtmal für eine Rücktrittsforderung durch den Koaltionspartner Grüne sorgte, lautete: „die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“.
Das vielgepriesene „Jahrhundertwerk“ der Doppelten Staatsangehörigkeit hat sich als Fiasko erwiesen. Die innerhalb von wenigen Wochen gesammelten 5 Mio. Unterschriften gegen den Doppelpass (aber im Grunde gegen die „Ausländer“) haben den Sozialdemokraten und Grünen nochmals kappieren lassen, worauf es ankommt um in Deutschland erfolgreich Politik zu machen. Mit den „deutschen Volksstimmen“ lassen sich, wie in Hessen 1999 bewiesen, garantiert Wahlen gewinnen. Die Darstellung der „Ausländer“ als Problem ist ein beliebtes Wahlkampfsthema. Einen Menschen, dessen Hände gebunden sind, anzugreifen und als Sieger hervorzugehen, ist ein leichtes Spiel. Die sich als eine der vorbildhaften Demokratien der Welt nennende Bundesrepublik verweigert den MigrantInnen seit Jahrzehnten vehement das Wahlrecht. Während dies in der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet wird, darf man sich über die „Defizite“ anderer herziehen. Einem kritischen Menschen müsste es unverzüglich auffallen, welchen Widerspruch folgende Berichterstattung mit der Realität in Deutschland darstellt. In der FR vom 5. März 2001 heisst es „Freie Wahlen in der Volksrepublik China? Es klingt wie ein politisches Märchen. Seit Ende der achtziger Jahre dürfen Chinas Bauern auf der untersten Ebene ihren Dorfchef selbst wählen. Die Kandidaten müssen keine KP-Mitglieder sein. Die Wahlen sind frei, geheim und unanfechtbar“. Nicht nur dem Verffasser wird aber die Tatsache, dass 7,5 Mio.Menschen in Deutschland kein Wahlrecht haben, nicht mal als ein fundamentales Defizit auffallen.
Dieses Phänomen geht auf eine gesellschaftliche Verinnerlichung der den „Ausländern“ zugewiesenen Rolle, deren Ausübung sie ohne Anspruch auf „Gleichberechtigung“ gefälligst zu verrichten haben. Denn sie sind ein „Problem“, was zunindest mit dem Begriff „Integration“ in Griff zu nehmen ist. Da sie vermeintlich das Subjekt des Problems sind, sind sie selber in erster Linie in Pflicht zu nehmen, ohne Rechte zu fordern. Seine Majestät, Johannes Rau, sprach über die Schwierigkeiten dieser Grundeinstellung in seiner Berliner Rede vom Mai 2000 wie folgt aus: „Zuwanderung ist stets beides: Belastung und Bereicherung....Integration braucht langen Atem und Geduld. Sie braucht die Offenheit der angestammten Bevölkerung. Noch mehr braucht sie aber - und das gilt heute besonders - die Bereitschaft und die Anstrengung der neu Dazugekommenen - die Bereitschaft, nicht nur dazuzukommen, sondern auch dazugehören zu wollen....Es ist nicht schwer, in wohlsituierten Vierteln eine ausländerfreundliche Gesinnung zu zeigen. Schwerer ist das da, wo sich immer mehr verändert, wo man als Einheimischer die Schilder an und in den Geschäften nicht mehr lesen kann, wo in einem Haus Familien aus aller Welt zusammenwohnen, wo sich im Hausflur ganz unterschiedliche Essensgerüche mischen, wo laut fremde Musik gemacht wird, wo wir ganz andere Lebensstile und religiöse Bräuche erfahren. Schwer wird das Zusammenleben dort, wo sich manche Alteingesessene Deutsche nicht mehr zu Hause fühlen, sondern wie Fremde im eigenen Land....Wer sagt: Auf deutschem Boden können nicht alle Probleme dieser Welt gelöst werden, der hat Recht....Wir dürfen freilich niemanden mit seinen Vorurteilen und Ressentiments alleine lassen“. Aber es ist unverständlich, warum ein Rau für diese Worte Ovationen erntet, aber der Ex-Innensenator von Berlin, Schönbohm, in Kritik gerät. Schließlich hat er ja das gleiche nur in verkürzter Form gesagt: „Es gibt Gebiete in der Stadt (Berlin, Verfasser), in denen man sich nicht als Deutscher in Deutschland fühlt.“ (Taz vom 5./6.9.1998).
Im Rahmen dieser Perspektive wird eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen, mit denen die MigrantInnen konfrontiert sind, nicht geführt. Wer fragt denn „objektiv“ nach den Hintergründen der folgenden Fakten, um hier nur einige zu nennen, und wagt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen ? Die Arbeitslosenquote bei „Ausländern“ liegt weit über der Gesamtquote. Im Januar 2001 waren es 17,5 Prozent bei Nicht-Deutschen, 11,1 insgesamt. 20 Prozent der ausländischen Schulabgänger haben keinen Abschluss; 30 Prozent der Nicht-Deutschen, die zwischen 20 und 29 Jahre alt sind, bleiben ohne Berufsabschluss. Bei den türkischen Jugendlichen sind es sogar 40 Prozent. 1995 hatten 43 % der Jugendlichen nicht-deutscher Herkunft keinen Ausbildungsplatz. Bezeichnend ist auch die Entwicklung, dass der ohnehin hohe Anteil der „ausländischen“ Schüler an Sonderschulen seit 1992 steigt.
In der Frage, „Ausländer“ von Arbeitsplätzen fern zu halten, kann Deutschland Tradition aufweisen. Der §19 des Arbeitsförderungsgesetz, der den „Vorrang der einheimishen vor den ausländischen Arbeiter“ festlegt, geht auf das „Inländerprimat“ des „Reichsanstalts für die Arbeitsvermittlung und Arbeistlosenversicherung“ von 1927 zurück.
Sollten die Konzepte „Integration“ und in Verbleichen begriffene „Multikulturelle Gesellschaft“ nicht fruchten, gibt es dennoch keinen Grund zur Sorge; denn a priori ist die Steuerung der Einwanderung mit Sondergesetzen sichergestellt. Das 1965 in Kraft getretene Ausländergesetz, welches auf die Ausländerpolizeiverordnung (APVO) der Nazis aus dem Jahre 1938 zurückgeht, schreibt das Kriterium für die Erteilung des Aufenthalt eines Ausländers danach fest: „ob die Belange der BRD nicht beeinträchtigt“ werden. Insofern haben die Migranten im Grunde nicht den geringsten Rechtanspruch auf Verbleib in der BRD, sondern eigentlich nur eine Aussicht auf Aussetzung eines Verbots. Und das wurde gar als „Ausdruck einer weltoffenen Fremdenpolitik“ in den maßgebenden Reden bei der Verabschiedung des Gesetzes (ohne Gegenstimmen) im Bundestag bezeichnet.
Aber getrost kann mensch der Entwicklung entnehmen, dass die Einwanderung nicht ohne weiteres sich so einfach unter Kontrolle halten lässt. Andererseits wird es deutlicher denn je, dass die hiesige Wirtschaft und das Sozialversicherungssystem ohne „ausländische“ Arbeitskräfte in arge Bedrängnis gerät. Deshalb dient es ausschließlich der Eigeninteresse, neue Töne bezüglich der Einwanderung zu schlagen. Momentan werden in einer Einwanderungskommission unter Ausschluss der Migranten neue Eckpunkte der Einwanderungspolitik ausgearbeitet. Kursierende Hochrechnungen melden ein Bedürfnis der Zuwanderung von ca. 450.000 Menschen pro Jahr und legen nahe, dass die auf IT-Fachkräfte beschränkte Lösung „Green Card“ längst nicht nicht ausreicht.
Während der kontrollierte Umgang mit den neu zu kommenden vorformuliert wird, sind die seit jahrzenten hier weilenden irgendwie zu beschwichtigen. Das geänderte Staatsbürgerschaftsgesetz fixiert erneut die schwerlich zu überwindenden Strapazen um „Deutsche“ zu werden und sagt gleichzeitig aus, dass es nicht jedem gegönnt sein kann, den hohen Berg - Deutscher zu werden - zu erklimmen. Hier Geborene werden zwar nach dem Geburtsprinzip (ius soli) deutsche Bürger, aber dies wird ihnen wieder aberkannt, sollten sie sich nicht spätestens bis zum 23. Lebensjahr für die „innere Hinwendung zur Bundesrepuklik“ durch Verzicht auf die andere Staatsangehörigkeit entschieden haben. Für nicht hier Geborene gilt die Hinwendung ausdrücklich. Dokumentiert wird dies durch ein schriftliches Bekenntnis zur FDGO des GG. Näher ausgeführt meint dies: „keine sicherheitsgefährdende Bestrebungen verfolgen oder unetstützen oder und in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt zu haben, die gegen die FDGO, den Bestand oder die Sichereit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ Die politische wird durch die soziale Selektion vervollständigt: Wer nicht selbt für den Lebensunterhalt aufkommt, nicht strafffrei ist und über keine ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, hat sich abzuschminken zu wagen, die Einbürgerung zu erlangen.
Ob mit oder ohne die Einbürgerung muss jeder „Ausländer“ permanent zu spüren bekommen, wer hier den Ton angibt. Um der seit Kaisersreich befürchteten „Überfremdung“ zuvorzukommen, sind hin und wieder inszenierte Stimmungsmache, die den Einwanderungsdiskurs beeinflussend prägen, sehr gefragt. Die von der CDU angeregte „deutsche Leitkultur“, der sich Einwanderer gefälligst unterzuordnen hätten, sind richtungsweisend und eignen sich obendrein trefflich als Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf 2002.
Während so der Nährboden für rassistisch motivierte Morde gesät wird, will der Staat sicherheitshalber den organisierten Neonazis, auch wenn nur halbherzig, handhabbar werden. Die Staatsgewalt duldet die freie Meinungsäußerung nicht, den Neonazis tatkräftig ihren Schranken zu weisen. Bei Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche im Jahr 2000 wurden allein in Berlin 500 Personen festgenommen. Gegen eine nicht zu unterschätzende Zahl von ihnen laufen Strafprozesse. Mit den hier zusammengetriebenen Gelder kann dann der Staat einen „reuewilligen“ Neonazikader finanzieren. Während die Öffentlichkeit sich im wesentlichen um das Verbot der NPD konzentriert, als sei dies die durchbrechende Lösung, dauern die rassistischen Angriffe und Morde unvermindert fort.
So dachte eine Horde von Naziskins am 19. Dezember 2000 bei dem Übergriff auf eine vietnamesische Familie bei einem Weihnachststrassenfest in ..... wieder unversehrt davon zu kommen. Diesmal haben sie sich geirrt; denn der 15 jährige Junge Thung reagierte wie es sich zivilcouragiert gehört. Eines der Nazis starb und ein anderer wurde schwer verletzt. Aber der Thung sitz seitdem in der Untersuchungshaft und wird dafür bestraft, das unvermeidliche getan zu haben. Er verdient unsere ausser Frage stehende SOLIDARITÄT !!!
Zuallerletzt sei noch eine nachdenkliche Szene für die „Szene“ hinzugefügt. Bei einer Szeneparty am Heinrichplatz (Kreuzberg) Ende Januar sorgt das Erscheinen einiger türkischer Jugendlicher sofort für Aufregung. Die „befürchteten“ Bilder ratterten runter. Prompt behauptete eine Frau belästigt wurden zu sein, deren Wahrheitsgehalt hier nicht zu bestreiten ist. Aber der anschließende Gerangel und die Art wie die Jugendlichen, just in dem Moment wo sie dabei waren zu gehen, im wahrsten Sinne des Wortes rausgeschmissen wurden, führte einem vor den Augen, dass es auch unter den sog. AntifaschistInnen und AntirassistInnen nicht nur schwarze Schafe gibt. Es fehlt nach wie vor die feine Sensibilität für das bewusste Handeln. Darunter ist weder die bedingungslose Hilfsbereitschaft als „Ausländerfreund“ noch die kritiklose Zustimmung einem(r) MigrantIn gegenüber zu verstehen. Im Gegenteil „wir“ bestehen auf eine kritische Auseinandersetzung auf der Grundlage einer den realen -sowohl situations- als auch gesellschaftlich bedingten - Verhältnissen entsprechende Sensibilität.
Garip