Einsatz der Nationalgarde: Bush gegen illegale Einwanderer

Die US-Regierung will künftig die Nationalgarde einsetzen, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko einzudämmen.

Präsident George W. Bush werde dies in einer Fernsehansprache bekannt geben, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Außerdem werde er Vorschläge zur Reform des Einwanderungsrechts machen.

Bush Rede fällt mit der Wiederaufnahme der Senatsdebatte über die Einwanderungsreform zusammen. Kurz vor den Kongresswahlen im Herbst ist das Problem der illegalen Einwanderung zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Nach einem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses sollen alle illegal in die USA gekommenen Einwanderer zu Kriminellen erklärt und die Abriegelung der Grenze verstärkt werden. Ein Entwurf des Senates sieht dagegen die Möglichkeit vor, dass illegal in den USA lebende Einwanderer eine Aufenthaltsberechtigung erhalten.

In den vergangenen Wochen hatten Millionen Einwanderer und ihre Unterstützer quer durch die USA für eine Legalisierung ihres Aufenthalts demonstriert. Zwischen elf und zwölf Millionen Ausländer, zumeist aus Mexiko, leben illegal im Schatten der US-Gesellschaft. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt meist in schlecht bezahlten Jobs als Landarbeiter, Gärtner und Hausangestellte.

Bush hat sich für ein Gastarbeiterprogramm ausgesprochen, das den Immigranten einen zeitlich befristeten Aufenthalt in den USA ermöglichen soll. Von sehr konservativen US-Amerikanern wird dies jedoch abgelehnt. Sie sehen darin eine Form von Amnestie für die illegale Einwanderung.

Der Einsatz der Nationalgarde bedeutet nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley keine Militarisierung der rund 3.00 Kilometer langen Grenze. "Es geht darum, die Grenzschützer bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ihnen Informationen, logistische Hilfe und Schulungen zukommen zu lassen, und Dinge dieser Art", sagte er im Fernsehsender CNN. Ein Sprecherin von Bush erklärte zudem, der Präsident habe seinem mexikanischen Kollegen Vicente Fox zugesichert, dass der Einsatz der Nationalgarde befristet werde.

Die Grenzschützer haben im vergangenen Jahr nahezu 1,2 Millionen Menschen bei dem Versuch festgenommen, die Grenze zu überqueren. Schätzungen zufolge konnten rund 500.000 einer Festnahme entgehen.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist, unterstützte die Entsendung der Nationalgardisten an die Grenze. "Alles andere hat keinen Erfolg gehabt", sagte er im Fernsehen. Dagegen äußerste sich der republikanische Senator Chuck Hagel skeptisch: "Wir haben unser Militär bereits so belastet, wie noch nie in jüngster Zeit", warnte er. Die Nationalgarde, die jeweils von den Bundesstaaten gestellt wird, ist neben den Streitkräften des Bundes auch im Irak im Einsatz.