"Antideutsche" im Dienste des Landes Baden-Württemberg ?
Rassisten jeglicher Colouer vereint euch!
Seit Anfang dieses Jahres ist eine neue Massnahme im Dienste des Kreuzzuges gegen Menschen islamischen Glaubens im Gange. Das Gedankengut der als "Gesprächspfaden" bezeichneten "Gesinnungsprüfung" bei der Einbürgerung im Lande Baden-Württemberg stimmt haargenau mit denen der "sog. Antideutschen" (SAD) überein. Eine längst vorhandene und belegbare geistige Übereinkunft zwischen den "Deutschen" und "Antideutschen" nimmt im vereinten Kampf gegen den Islam wieder konkrete Gestalt an. Was die "Deutschen" und die "Antideutschen" eint ist ihr rassistischer Grundkonsens: "Die 'westliche Zivilisation' hat über andere zu herrschen". „Es wächst zusammen, was zusammengehört“ sagte mal ein „schlauer“ Deutscher, auch im Falle von dem Anschein nach Gegenpoligen.
„Antideutsche“
Für Uneingeweihte: Die sog. Antideutschen, als eine Splittergruppe aus der
radikalen Linke Anfang der 90'er Jahre entstanden, verpflichten sich der bedigungslosen
Unterwerfung unter Israel und USA, um somit angeblich Antisemitismus, der aus
einer Verschwörung Deutschlands und der islamischen Welt ausgehen würde, zu
bekämpfen. Die Definition des Antisemitismus antideutscher Version ist sehr simpel:
wer Israel und die USA kritisiert, ist Antisemit. So werden nicht nur Anti-Imperialisten,
Friedens- und Anti-Globalisierungsbewegungen des Antisemitismus
bezichtigt, sondern selbst die Zapatisten in Mexiko sind nach orthodox
antideutscher Lesart Chihadisten. Die menschenverachtenden Kriege gegen
Afghanistan und Irak wurden als Erfolge der Zivilisation gefeiert. Eine sog.
antideutsche Gruppe namens BgAA, auf die unten noch eingegangen wird, betitelte
ihren Faltblatt zum Irak-krieg mit „No more war?“, d.h. auf deutsch „warum soll
es denn keinen Krieg gegen Irak geben!“. Innerhalb der Linken werben die sog.
Antideutschen unterschiedlicher Ausprägung für eine Verachtung der Araber, vor
allem der Palästinenser, um jegliche Solidarität mit dem Kampf der
Palästinenser und der israelischen Friedensbewegung gegen die Besatzung zu
diffamieren. Ein zeitlang gab es die antipalästinensiche Kampagne „Coole Kids
tragen kein Palituch“ oder „Waffen für die israelische Armee“. Ihre
ursprüngliche Kritik an Deutschland weicht einer Hetze gegen Araber und dem
Islam aus. Unterschiede in der Betonung und Nuancen führen bei dieser weltweit
einmaligen und durchgeknallten "Strömung" zu unterschiedlichen
Grüppchen. Bestrebungen, sie ganz aus der linken Szene zu verbannen, gelingen
nicht immer.
Wie kam es?
Vor allem seit dem 11.Sept. 2001 wütet auch in Deutschland eine Hetze gegen allen Menschen, die aus sog. islamischen Ländern stammen. Zwar hat man sich mit allen Religionen und ihren Ausführungen aus einer emanzipatorischen Haltung heraus kritisch auseinanderzusetzen, aber die Dimension der weltweiten Frontbildung gegen den "Islam" hat weder mit der Emanzipation noch mit anderen höheren Werten zu tun.
Sehr offensichtlich wird
propagandistisch eine vermeintliche Verbindung zwischen dem "Islam"
und "Terrorismus" hergestellt. Terror, Krieg und Gewalt von wem und
gegen wen auch immer hatte und hat verschiedenste Träger, die immer bestimmten
Interessen gedient haben. Die Geschichte der Menschheit weist unzählige
Bespiele der Vernichtung von Menschenleben auf. Die Konstellationen der
Bündnisse in den Polen „Freund-Feind“ und ihre Begründungen werden durch die
jeweiligen Interessen- und Machtverhältnisse bestimmt. In Zeiten des kalten
Krieges haben die westlichen Mächte, allen voran die USA, die Mudchahidden in
Afghanisten gegen die Sowjetunion ausgerüstet und in der Weltöffentlichkeit als
Freiheitskämpfer gepriesen, die sie heute angeblich als Terroristen bekämpfen.
Die Deklaration des Islams als Feind Nummer 1 unter dem Deckmantel „Kampf gegen
Terrorismus“ erfolgt nach dem Ausfall des einstigen Feindes; der
"sozialistische" Osten. Der Imperialismus ist darauf angewiesen,
seine weltweit militäriche Interventionen in Form der Neokolonialisierung zu
legitimieren. Dafür werden neue Feinde geschaffen und ihre Verurteilung
mainstreammäßig verbreitet. Schlagwörter wie "Schurkenstaaten" und
"Achse des Bösen" haben schon viele Schlagzeilen besetzt und
Bombardierungen verschiedener Länder (siehe Jugosawien, Afghanistan, Irak etc.,
Fortsetzung folgt mit evtl. Iran) legitimiert.
Das Bild vom "islamistischen Terror" gewinnt immer mehr an Bedeutung, wenn imperial-terrorischtische Besetzungen der dem Feindbild "entprechende" Länder in ihrer Planungs-bzw. Ausführungsphase sind. Dieser neu aus der Taufe gehobener "Feind" kann in der christlich dominierten westlichen Welt bis in die "links-liberal" geltenden Kreise auf grosse Ablehnung rechnen, so dass "die Verteidigung der deutschen Interessen" auch "am Hindukusch" mit keiner grossen Opposition zu rechnen braucht.
Die „Antideutschen“ begrüssten den völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak, u.a. weil sie bewusst oder als nützliche Idioten behaupteten, wenn der Hauptfeind Deutschland gegen den Irak-Krieg ist, dann müsse die Linke dafür sein. Dass Deutschland offiziel sich die Hände nicht schmutzig macht, aber praktisch doch den Krieg unterstützt ist eine Binsenwahrheit. Selbst die Tatsache, dass BND-Mitarbeiter Ziele für US-Bombardierungen vorgaben, wird die Antideutschen nicht davon halten, das Verbrechen der BND-Mitarbeiter, gedeckt durch die Bunddesregierung, zu legitimieren, solange es um die Verteidigung der US-Hegemonie geht.
Militärische Intervention nach Aussen, Diskriminierung nach Innen
Die Diskriminierung der MigrantInnen in Deutschland, vor allem jene aus der Türkei, wurde und wird permanent mit der "Rückständigkeit des Islams" in Beziehung gebracht. Ihnen wird permanent -auch ohne eine erkennenswerte Beziehung zum Islam- "Unzivilisiertheit" unterstellt. Seit Jahrzehnten werden sie ständig aufgefordert als Ausdruck der "Integration" sich der deutschen "Leitkultur" zu unterstellen. Dem deutschen Ottonormalverbraucher wird täglich das Bild von "Frauen unterdrückende", "undemokratischen", "antisemitischen", "unmodernen", nationalistischen", "fanatischen" etc. "Ausländern" eingeprägt. Den "Ausländern" wird mit diesem Vorwurf suggeriert "du hast immer so zu sein oder so zu erscheinen", damit die vermeintliche Polarität "auf der einen Seite die „zivilisierten“, „demokratischen“ etc. Deutschen und ihr Staat und auf der anderen Seite die oben Beschriebenen aufrechterhalten wird. Damit wird verschleiert, was für ein rassistisches Verbrechen gegen die MigrantInnen und Flüchtlinge hier seit jahrzehnten ausgeübt wird.
Dazu eine Aufzählung aus dem Aufruf zu einer Aktion gegen Abschiebungen:
· Sondergesetze (Zuwanderungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, …)
· Residenzpflicht ( Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis),
· Demütigung durch Lebensmittelgutscheine und 40,- € Taschengeld im Monat,
· Gefangennahme in Sammellager und Abschiebehaft,
· Ständige Drohung mit Abschiebungen (Ca. 50.000 Abschiebungen im Jahr),
· Ausschluss von der politischen Partizipation (kein Wahlrecht etc.),
· Aberkennung der ohnehin sehr geringen Anzahl der Asylanerkennungen,
· Ständiger Unsicherheitsstatus mit Ketten-duldungen,
· Einteilung in „nützliche“ und „unnützliche“ MigrantInnen und Flüchtlinge,
· Einhämmerung der als Integration verpackten deutschen „Leitkultur“,
· Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis und
· Ausschluss aus öffentlichen Ämter etc.
· Kriminalierung als Terroristen (Siehe Anti-Terror gesetze, Rasterpfandungen etc.)
Dass die rassistische Einstellung gegenüber MigrantInnen zunächst in Baden-Württemberg in Form einer als "Gesprächsleitpfaden" bezeichneten "Gesinnungsprüfung" bei der Einbürgerung staatliche Macht erlangt, ist im Grunde keine Neuigkeit, denn diese Massnahme steht in der Kontinuität des Rassismus in Deutschland und Europa. Nichts desto trotz gerät man in Wut, wenn man sieht, mit welch einer Frechheit und Dreistigkeit rassistische Politiker selbt nach über 500 Jahre Kolonialismus über ihre "Opfer" herfalllen und sie als "Barbaren" behandeln. (Nähere Informationen zu der Gesinnungsprüfung: Taz, SPIEGEL online und Junge Welt, und siehe Kasten mit den Fragen).
Vorreiter Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg mit ihrer Ex-Kultusministerin Schavan, die früher die katholische Cusanus-Stiftung leitete und jetzt Bundesministerin für Bildung und Forschung ist, spielte in dem Feldzug gegen den Islam eine Vorreiterrolle. Das Kopftuchverbot ging auf ihre Initiative zurück. Die Kette der sog. Antiterrorgesetze, Rasterpfandungen, Kopftuchverbot, Abschiebungen und nun die Gesinnungsprüfung sind nur staatliche Praktiken einer breiten Kampgagne gegen Menschen mit islamischen Hintergrund, die als potentielle Terroristen wahrgeommen und behandelt werden. Das Land Hessen mit dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Koch will die Vorreiterrolle nicht Baden-Württemberg überlassen und kündigt an, ebenfalls einbürgerungswillige Meschen aus islamischen Länder mit Gesinnungsfragen zu konfrontieren. Hessen kann auf seine Erfahrungen mit der rassistischen Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass 1999 zurückgreifen.
Moderntser Kreuzzug: Gesinnungsprüfung
Die rassistische Gesinnungsprüfung wird damit begründet, dass es daran Zweifel bestehe
"ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei
der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche"
(so die Presseerklärung des Landes Baden-Württemberg zur Begründung der
Maßnahme). Dieser Generalverdacht beruht auf im Westen tradierte Ressentiments
gegenüber dem Islam.
Die Fragen gehen von Unterstellungen aus, die der Befragte auszuräumen hat, um in den Genuss des deutschen Passes auf Vorbehalt zu gelangen. Falsche Angaben können noch Jahre später zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen, heißt es im CDU-geführten Innenministerium. Der Leitfaden ist speziell für Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören, konzipiert. Andere Einbürgerungswillige werden nur dann überprüft, wenn sie islamischen Glaubens sind oder Zweifel an ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz bestehen.
Flanke von sog. Antideutschen
Eine nicht allzu neue Komponente
im "Kampf gegen den Terrorismus" sind die anfangs genannten
Antideutschen, die sich immer noch im linken Millieu tummeln. Auch ihr
Lieblingsfeind ist mittlerweile nicht Deutschland sondern der Islam. Es geht
ihnen nicht um eine differenzierte Kritik des Islams und seiner verschiedenen
Ausübungformen, sondern einzig und allein um die Verteufelung des vom
Imperilalismus als Feind bestimmten Islams.
Sie schwafeln sogar vom Islamfaschismus. Den Hauptübel bezgl.Antisemitismus
verorten sie fast nur noch in der „islamischen Welt“. Eine sowohl vom
Mainstream als auch von Antideutschen massiv thematisiert Frage ist die
"Unterdrückung der Frau“ unter den MigrantInnen mit islamischem
Hintergrund. Dies insbesondere in den Ländern, die vom Imperialismus zum
Abschuss freigegebenen sind. Die den USA sehr wohlgesonnenen Länder, in denen
auch Unterdrückung der Frau zur staatlichen Praxis gehört, kommen ungeschoren
davon. Die Unterdrückung der Frau in Saudi-Arabien, Pakistan oder den Arabischen
Emiraten oder die Unterdrückung der Frau in den USA oder Israel kann bei diesen
weissen Besserwissern nie ein Thema sein.
Iran
Aktuell steht Iran im Fadenkruez
westlicher Mächte. Ein evtl. militärischer Schlag gegen den Iran wartet auf
seine genügende Legitimation in der Weltöffentlichkeit ab. Da fühlen sich
natürlich die Antideutschen herausgefordet, ihren Beitrag für die Legitimation
einer imperial-militärischen Intervention zu leisten. Was liegt da näher als
die "Unterdrückung der Frau im Islam" wieder zu thematisieren. Dazu
diente eben eine Veranstaltung der Gruppe "Bündnis gegen Antisemitismus
und Antizionismus" (BgAA),
die in einem als links bekanntem Treffpunkt stattfand. Die Ankündigung der Veranstaltung
könnte aus dem Pentagon stammen: "Mit der aggressiven Außenpolitik, der
Finanzierung und logistischen Unterstützung islamistischer Mörderbanden, dem
Verhängen von Fatwas und den auf dem Fuße folgenden Ermordungen von
KritikerInnen des Mullah Regimes weltweit, korrespondiert ein rigoroser Krieg
gegen den ?inneren Feind?. Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 werden
vor allem die iranischen Mädchen und Frauen in einer Weise drangsaliert, die
für die jüngere Geschichte Persiens beispiellos ist.“ Es hat sich
herausgestellt, dass die Veranstalter (BgAA) mit den übelsten Antideutschen
(Bahamas) in freundlicher Zusammenarbeit ihre Hetze gegen Menschen islamischen
Glaubens propagiert haben, obwohl die Rassisten und Sexisten von der Bahamas
Ladenverbot haben.
Es geht nicht um das Bestreiten der Unterdrückung der Frau in Iran oder
anderswo, sondern um den Zweck und die Funktion solch einer Veranstaltung zu
diesem Zeitpunkt. Auch das Leid der Frauen in Afghanistan wurde
instrumentalisiert, um die terroristische Intervention der USA für
linksliberale Kreise annehmlich zu machen. Aber die unabhängige
Frauenorganisation RAWA in Afghanistan verurteilt die Lüge, dass die Frauen befreit
wären.
Fazit
Die sog. Antideutschen erweisen sich sehr deutlich als die Hilfstuppen der
rassistischen Migrations- und Flüchtlingspolitik Deutschlands, gerade wenn
es darum geht, MigrantInnen mit (vermeintlich) islamischen Hintergrund im
Rahmen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Die lange Zeit ignorierten Antideutschen führen ihren Unwesen in der linken
Szene weiter. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein Misstrauen gegenüber
Menschen islamischen Glaubens zum Allgemeingut der Linken wird, denn gerade
diese Auffassung dient als Basis für eine widerstandlose Ausführung rassistischer
Massnahmen ob in Baden-Württemberg oder anderswo. Das Allgemeingut der Antirassisten
ist und bleibt: Niemand darf wegen seiner Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht,
Nation, Religion und politischer Meinung diskriminiert und unterdrückt werden.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass künstliche geschaffene Feindbilder als
Vorwand für imperialistische Kriege dienen.
Garip
Quellen:1)http://www.taz.de/pt/2006/01/04/a0154.nf/text
2)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393204,00.html
3) http://www.jungewelt.de/2006/01-06/013.php