Wir laden Sie ein zu unserer
Protestbriefaktion an den Bundesinnenminister Otto Schily
am 02. Juni 2005 um 17:00 Uhr
vor Mc Paper (worin sich das Postamt befindet),
Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Unsere Forderung: Doppelpass ! -
Kein Privileg, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit !!!
Zehntausende Menschen mit deutschem Pass -vorwiegend türkisch/kurdischer Herkunft- die nach dem Inkrafttreten des neuen §25 des StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) am 01.01.2000 die türkische Staatsangehörigkeit wieder erlangt haben, verlieren automatisch ihre deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Situation entstand v.a. durch eine unverantwortliche Haltung sowohl der türkischen als auch der bundesdeutschen Behörden. Die prekäre Situation verbunden mit Entrechtung grenzt an Illegalität. Der neue Paragraph wurde unter Ignoranz der Realität der überwiegend seit fast einem halben Jahrhundert hier lebenden türkisch- und kurdischstämmigen MigrantInnen beschlossen und ihnen aufoktroyiert. Die Probleme und Lösungsvorschläge von 7 Mio. Menschen ausländischer Herkunft bezüglich einer Gleichberechtigung, davon ca. 2,5 Mio. aus der Türkei, wurden dabei übergangen und missachtet.
Die völlig bodenlose Verneinung des Doppelpasses geht u.a. auf die Hetzkampagne der CDU in Hessen 1998 gegen den Doppelpass unter der Leitung des jetzigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zurück. Diese gezielt rassistisch angelegte und auf die Ängste der deutschen Gesellschaft spekulierende Kampagne war letztendlich ausschlaggebend für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das den Realitäten und Notwendigkeiten der MigrantInnen überhaupt nicht gerecht wird. Bei der Formulierung dieses Gesetzes waren die deutsch-türkischen MigrantInnen keine Ansprechpartner, weder für die Gesetzgeber noch für die rot – grüne Regierung. Die Folgen liegen auf der Hand: Entrechtung in einem sich demokratisch nennendem Land.
Abgesehen davon, dass die bundesdeutschen wie die türkischen Behörden durch ihre eigene Missachtung der selbstgeschaffenen, äußerst widersprüchlichen Gesetzeslage diese „Illegalität“ gefördert haben, gibt es aus der Sicht der türkischstämmigen MigrantInnen zwingende Gründe, sich den türkischen Pass wieder zurückzuholen. Die prekäre Situation dieser Menschen hat materielle, wirtschaftliche, soziale, politische und psychosoziale Hintergründe, die weder die CDU/CSU noch die rot-grüne Regierung bisher im geringsten interessiert haben, das Leben der deutsch-türkischen Migrantengemeinschaft hier jedoch sehr stark prägen.
Die selbstverständliche Lösung dieses Problems ist die
Anerkennung des Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit für alle !!!
Für eine erfolgversprechendere und auf Dialog basierende Integrationspolitik, die die Betroffenen nicht ausgrenzt und deren konkret erlebte Wirklichkeit nicht aus dem Visier verliert, ist eine bessere mediale Informationsgrundlage unverzichtbar.
Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen
Allmende-Pressegruppe