PRESSE zum Aktionstag gegen Abschiebungen am 9.9.2005, Berlin

Sie haben keine Stimme -
aber viel Wut
Von Peter Nowak

Sie haben keine Stimme und wenig Rechte. Fast 7 Millionen Flüchtlinge und
Migranten leben in Deutschland, davon ca. eine halbe Million ohne gültige
Papiere und damit unter besonders schweren Bedingungen. Dass man vor der Wahl
nun doch von ihnen hört und über sie spricht, verdanken die Einwanderer mit und
ohne Visum einem Bündnis von Flüchtlingsorganisationen und
Antirassismus-Gruppen, das am Freitag in Berlin eine "antirassistischen
Bustour" zu vier Parteizentralen veranstaltet hat.
Begonnen hat die Tour vor der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in
Berlin-Kreuzberg. Vorsorglich riegelte die Polizei das Gebäude ab und
verantwortliche Politiker ließen sich nicht blicken, als das antirassistische
Bündnis auf einer Pressekonferenz vor dem Sitz der Sozialdemokraten seine
Forderungen verlas. So wurde etwa die Rücknahme aller Sondergesetze verlangt,
die das Leben der Flüchtlinge in Deutschland besonders schwer machen. Dazu
gehört in erster Linie die Residenzpflicht, die den Flüchtlingen verbietet, den
Landkreis zu verlassen, der ihnen von den Ausländerbehörden zugewiesen wurde.

Wegen dieser nur in Deutschland gültigen Bestimmung sind einige Klagen von
Betroffenen vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Wie alltäglich
Abschiebungen mittlerweile sind, hat die Flüchtlingsinitiative Brandenburg erst
jüngst wieder erfahren: Während der Vorbereitungen zur Bustour ist ein Aktivist
in seine Heimat Togo abgeschoben worden.

Vor der CDU-Zentrale waren Polizeiaufgebot und Sicherheitsabstand zum Gebäude
noch größer. Dort demonstrierte man gegen CDU-Politiker wie Roland Koch, der
mit Hilfe von quasirassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zum
hessischen Ministerpräsidenten aufstieg.
Vor der Parteizentrale der Grünen wurde daran erinnert, dass die ehemalige
Minderheitenpartei ihr Programm der Realpolitik geopfert habe. Ein Vertreter
der Grünen wollte sich am Mikrophon zu den Vorwürfen äußern, die Demonstranten
lehnten ab. "Schließlich hat die Partei immer wieder die Gelegenheit, sich zu
Wort zu melden", meinte ein Aktivist.

Selbst die Linkspartei war dieses Mal ein Ziel von Protesten. Die Parteizentrale
im Karl-Liebknecht-Haus war die letzte Station der Bustour. Die Demonstranten
kritisierten vor allem, dass auch in den Bundesländern, in denen die
Linkspartei mitregiert, noch immer Flüchtlinge abgeschoben und diskriminiert
werden. Lafontaine habe die Pläne von Bundesinnenminister Schily unterstützt,
Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika zu errichten.

Mitarbeiter der PDS-Zentrale und Aktivisten der parteinahen Jugendorganisation
Solid haben sich spontan der Kundgebung angeschlossen. Sie unterstützten die
Forderungen der Bustour und betonten, dass solche Aktionen die Kräfte in der
Partei stärken können, die auch besonderen Wert auf antirassistische Inhalte
legen. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau befand sich in angeregten
Dsiput mit den außerparlamentarischen Antirassisten.

Den Aktivisten ist klar, dass ihr Kampf nach den Bundestagswahlen nicht vorbei
ist. Schon für den 24./25.September 2005 ist eine weitere bundesweite
Manifestation, die Anti-Lager-Actiontour, geplant. Auftakt ist das
Abschiebelager Bramsche in Nordrhein-Westfalen. Am nächsten Tag geht es zum
Ausreisezentrum Boienburg bei Schwerin. "Auch dabei wird das Motto lauten: Wir
sind hier, und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut". Die Flüchtlinge
wollen damit deutlich machen, wenn sie auch bei den Wahlen keine Stimme haben,
so können sie doch nicht zum Schweigen gebracht werden.
http://linkszeitung.de/content/view/1458/42/

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Proteste gegen Abschiebungen
Ihre Stimme können sie am 18. September zwar nicht abgeben. Das hält sie aber
nicht davon ab, sich politisch Gehör zu verschaffen. Rund 100 Flüchtlinge aus
Berlin und Brandenburg haben gestern vor den Bundeszentralen von SPD, CDU,
Grünen und Die Linke.PDS gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert - und
zogen anschließend zum Brandenburger Tor. "Kurz vor der Bundestagswahl sollen
Politiker aller Parteien unser Problem wahrnehmen", begründete Hyacieuth Nguh
von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg den "Aktionstag gegen Abschiebungen".
Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Stopp Abschiebungen" werden allein in Berlin
durchschnittlich fünf Menschen am Tag abgeschoben. So auch gestern. Zeitgleich
zum Protest schob die Ausländerbehörde eine 49-jährige Frau aus der Türkei mit
ihren drei Söhnen ab, die seit zehn Jahren in Deutschland lebten. Die Polizei
behauptet, die Frau sei damals mit einer falschen Identität eingereist. Die
drei Söhne sind heute zwischen 17 und 23 Jahre alt. TAZ
taz Berlin lokal Nr. 7765 vom 10.9.2005, Seite 25, 35 Zeilen (TAZ-Bericht)
http://www.taz.de/pt/2005/09/10/a0244.nf/text.ges,1

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Stimmlose melden sich zu Wort
Aktionstag gegen Abschiebung vor Berliner Parteizentralen

Von Peter Nowak

Flüchtlinge statteten gestern den Zentralen der Bundestagsparteien Besuche ab,
um auf deren »rassistische Politik« hinzuweisen und Bleiberecht für alle
Flüchtlinge zu fordern.

Am Freitag kam es zeitweise zu einem ungewohnt großen Andrang vor den
Parteizentralen von SPD, CDU, Grüne und Linkspartei. Doch die zirka 100
Menschen, die sich dort versammelten, besitzen größtenteils kein Wahlrecht und
müssen sogar um ihre Existenz in Deutschland fürchten. Deswegen meldeten sie
sich mit ihren Forderungen im Wahlkampf zu Wort.

Protest in sieben Sprachen
»Leben ohne Angst vor Abschiebungen« oder »Wir bleiben hier« stand auf den
Transparenten, die vor den Parteizentralen der Bundestagsparteien aufgespannt
wurden. In sieben Sprachen wurde daran erinnert, dass in Deutschland offiziell
sieben Millionen Migranten und Flüchtlinge leben, davon eine halbe Million
unter besonders prekären Bedingungen ohne gültige Papiere. In der
Wahlpropaganda müssten Flüchtlinge als Sündenbock herhalten.
Die antirassistische Parteien-Tour begann vor der SPD-Zentrale, wo besonders
betont wurde, dass es SPD-Bundesinnenminister Otto Schily zu seiner
Erfolgsbilanz zählt, die Flüchtlingszahlen auf den niedrigsten Stand seit
Jahren gebracht zu haben.Vor der CDU-Zentrale wurde an rassistische
Wahlkampagnen von führenden Politikern wie Roland Koch und Jürgen Rüttgers
erinnert. Die Grünen wurden dafür kritisiert, dass sie die
minderheitenfreundliche Rhetorik der Gründungszeit längst der Realpolitik
geopfert haben. So habe das von den Grünen noch immer als Erfolg gefeierte neue
Asylgesetz für die Betroffenen eher Nachteile gebracht.
Auch die Linkspartei blieb von der Kritik des antirassistischen Bündnisses, zu
dem zahlreiche Flüchtlingsinitiativen gehören, nicht verschont. Vor dem
Berliner Karl-Liebknecht-Haus endete die mehrstündige Tour. Sprecher
kritisierten, dass in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert,
weiterhin Flüchtlinge abgeschoben und diskriminiert werden. Auch der
Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine wurde nicht nur wegen seiner
»Fremdarbeiterrede« kritisiert.

Mit Linkspartei im Dialog
Während vor den anderen Parteizentralen Polizisten für einen strikten Abstand zu
den Politikern sorgten, setzte man bei der Linkspartei auf Dialog. Nicht nur
Mitglieder der PDS-nahen Jugendorganisation solid beteiligten sich an der
Kundgebung. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Petra Pau versuchte
mit den Antirassisten ins Gespräch zu kommen. Doch diese betonten, dass sie vor
allem Taten in der Politik sehen wollen. Dazu gehört die Abschaffung aller
Sondergesetze für Flüchtlinge, die Schließung aller Abschiebegefängnisse und
der Stopp der Abschiebungen. Denn Flüchtlinge ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus müssen wegen der Residenzpflicht weiterhin für ihre
Bewegungsbeschränkungen kämpfen. Deshalb bleiben ihre Forderungen über den
Wahltag hinaus aktuell.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=77819&IDC=2